AG Grün
Der Haushaltsausschuss hat uns angehört
Linke und CDU hatten es durchgesetzt: eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Verkauf von HHLA-Anteilen an die Reederei MSC.
Viele Hafenarbeiter waren gekommen und kritisierten den Vertrag, Experten aus der Schifffahrtsbranche ebenfalls. Der Elternratsvorsitzende des Campus HafenCity wies auf den Baustellenlärm des geplanten MSC-Baus auf BF 73 und die negativen Folgen für die Lernleistungen gerade von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache hin: Deren Leseleistung sinkt bei starkem Lärm um 75 Prozent. Und das Netzwerk HafenCity war auch da. Wir konnten den Abgeordneten bei der Anhörung anhand einer Grafik der Umweltbehörde zeigen, wie das geplante Gebäude den Kaltluftstrom in die City blockiert und die Kaltluftzirkulation in der östlichen HafenCity behindert. Und so zur weiteren Aufheizung beiträgt. In einer späteren Stellungnahme hat die Umweltbehörde den Grünen nochmals bestätigt, dass das Gebäude sich negativ auf den Kaltluftstrom in die City auswirkt.
Außerdem hat uns ein Brief der CDU erreicht: Sie findet den Standort BF 73 "suboptimal", stimmt gegen den MSC-Vertrag und kündigt an, im Falle eines Gewinns bei der Bürgerschaftswahl im März das Projekt MSC auf BF 73 auf den Prüfstand zu stellen. Formal wäre das problemlos möglich: Die Stadt ist trotz Anhandgabe nicht zu einem Grundstücksverkauf an MSC verpflichtet und auch nicht zu Entschädigungszahlungen an MSC.