Eine Chance für den Reset
Draußen vor den roten Containern des Campus HafenCity lag die Temperatur bei 28 Grad, drinnen gab es eine heiße Diskussion zwischen Abgeordneten der Bürgerschaft und Bürger*innen: Bei „Bürger:innen-Beteiligung: Chance oder Show?“, veranstaltet vom Netzwerk HafenCity, ging es um die Frage, ob die bisherigen Beteiligungsformate eigentlich echte Partizipation waren – oder symbolische oder in Wahrheit gar keine.
Auf der „Ladder of Participation“, die als Einstieg in die Diskussion vom Netzwerk HafenCity vorgestellt wurde, erreichten die bisherigen Prozesse, von B-Plänen bis zum Dialogverfahren „Biodiversität“, jedenfalls maximal die Stufe symbolischer Beteiligung.
Dieser Kritik schlossen sich in der vollbesetzten Kantine der weiterführenden Schule viele im Publikum an. Der Vertreter des Elternrats der Campus Schule wies darauf hin, dass die Eltern bei der Suche nach dem temporären Standort nicht mal über die geprüften Grundstücke informiert worden seien, von Beteiligung gar nicht zu sprechen. Und genauso gehe es weiter, da es auch keine Information zum möglichen HPA-Neubau auf dem benachbarten BF 76 gebe. Pastor Frank Engelbrecht schlug vor, die Jahre der Nutzung von BF 74-75 als Chance für einen „Reset“ zu nutzen, anstatt eine 20 Jahre alte Bauplanung mit einem unbeirrten „weiter so“ durchzudrücken.
Heike Sudmann von der Linken warb dafür, das Wissen der Bürger:innen auch tatsächlich zu nutzen. Anke Frieling, CDU, berichtete, dass gerade das Gespräch mit Menschen, die anderer Meinung seien, oft zu neuen Ideen führe. Und auch die Vertreter der Regierungskoalition zeigten sich am Ende versöhnlich: Farid Müller von den Grünen kündigte an, den auch finanziell fragwürdigen HPA-Neubau im Ausschuss für öffentliche Unternehmen zu thematisieren. Und Dirk Kienscherf, SPD, erklärte, dass seines Erachtens Bürger:innen von jetzt an in den Prozess der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Dialogverfahren Biodiversität integriert werden sollten – davon sind die Bürger*innen nämlich bisher ausgeschlossen.