Bebauungsplan HC 17: Bürger*innen müssen angehört werden
Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat zum Bebauungsplan HC 17 getagt. Zur Erinnerung: Er umfasst die vom Bebauungsplan HC 10 abgeteilten Baufeld 77 (Schulcampus Lohsepark) und Baufeld 78 (temporärer Hundeauslauf).
Das Netzwerk HafenCity hatte, wie auch die Initiative Schulcampus Lohsepark, im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht, dass die neue Verkehrsprognose intransparent ist. Denn den Abgeordneten wurde von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nicht mitgeteilt, auf welcher Voraussetzung die plötzlich etwas geringeren prognostizierten Verkehrszahlen beruhen: der Großmarktbrücke, deren Bau aber seit acht Jahren auf Eis liegt. Die Behörde weigert sich weiterhin zu ermitteln, wie die Verkehrszahlen ausfallen, wenn die Brücke nicht gebaut wird, was ja der wahrscheinlichere Fall ist. Beim Elektrosmog an der Schule wird weiterhin nicht der Ausbau des Hauptbahnhofs berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass die künftige Belastung durch Lärm, Luftschadstoffe und Elektrosmog in den Gutachten daher deutlich unterschätzt wird.
Außerdem hatten sich Studierende der HCU an die Ausschussmitglieder gewandt und mit einer Online-Petition einen von BürgerInnen gestalteten Freiraum auf dem Baufeld 78 vorgeschlagen (das Netzwerk HafenCity hatte ebenfalls den „Wilden Ort“ ins Spiel gebracht). Dutzende von Unterschriften waren eingereicht worden für den Erhalt der Hundewiese. Auf dem Baufeld 78 soll nach Willen der Behörden ein Hotel entstehen.
CDU und Linke machten von einem Minderheitenrecht Gebrauch, und deshalb dürfen die Bürger*innen ihre Ideen oder ihre Kritik am B-Plan HC 17 im Stadtentwicklungsausschuss äußern. SPD und Grüne schlossen sich dem Antrag für die Bürgeranhörung nicht an.
Doch nun soll noch vorher die Kommission für Bodenordnung das Baufeld 78 einem Investor anhand geben. Ist das ein respektvoller Umgang mit den Bürger*innen?