Antrag auf öffentliche Anhörung zum Vertrag mit der Kühne-Stiftung
Wir haben die Abgeordneten des Haushaltsausschusses mit der dringenden Bitte, eine öffentliche Anhörung zum Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Kühne-Stiftung über den Bau einer Oper auf dem Baakenhöft im Haushaltsausschuss anzuberaumen, angeschrieben. Den vollständigen Text lest ihr hier:
Sehr geehrte Abgeordnete des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft,
mit diesem Schreiben wenden wir, die unterzeichnenden Vereine und Initiativen, uns an Sie mit der dringenden Bitte, eine öffentliche Anhörung zum Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Kühne-Stiftung über den Bau einer Oper auf dem Baakenhöft im Haiushaltsausschuss anzuberaumen.
Das Baakenhöft ist das letzte große, unbebaute Grundstück in zentraler Lage der HafenCity – eine Fläche von gesamtstädtischer Bedeutung. Die Entscheidung über seine Nutzung wird Hamburg für Generationen prägen. Entsprechend groß ist das Interesse der Stadtgesellschaft: In den vergangenen Monaten haben verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure – darunter das Netzwerk HafenCity e.V., die Patriotische Gesellschaft und weitere Initiativen – öffentliche Diskussionsveranstaltungen organisiert. Diese Veranstaltungen zeigen eindrücklich, wie sehr das Thema die Hamburgerinnen und Hamburger bewegt und wie vielfältig die Perspektiven sind – unabhängig davon, ob man dem Projekt zustimmt oder es kritisch sieht.
Trotz dieser breiten öffentlichen Debatte hatten die Bürgerinnen und Bürger bislang keine Möglichkeit, ihre Argumente, Anregungen und Bedenken direkt Ihnen als den entscheidenden Abgeordneten vorzutragen. Eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss ist daher nicht nur angemessen, sondern notwendig. Sie ist die letzte und einzige institutionelle Möglichkeit für die Stadtgesellschaft, vor der parlamentarischen Entscheidung gehört zu werden.
Beim geplanten Verkauf von Anteilen der HHLA an MSC fand im Juni 2024 eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss statt. Auch dort ging es um eine Entscheidung von großer stadtpolitischer Tragweite. Die Kühne-Oper ist ebenfalls ein Projekt von enormer Bedeutung – es bindet nicht nur erhebliche öffentliche Mittel, sondern wird auch die städtebauliche, kulturelle und historische Entwicklung Hamburgs sowie die Zukunft der heutigen Staatsoper maßgeblich beeinflussen.
Als Abgeordnete des Haushaltsausschusses tragen Sie alle – unabhängig von Ihrer Haltung zum Projekt – die gemeinsame Verantwortung für ein transparentes und partizipatives Verfahren. Eine öffentliche Anhörung würde diesem demokratischen Grundsatz gerecht werden, die Legitimation der Entscheidung stärken und allen Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit geben, sich einzubringen. Dies liegt in der Verantwortung des gesamten Ausschusses, nicht nur einzelner Fraktionen.
Wir bitten Sie daher eindringlich: Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten gemäß § 59 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft und ermöglichen Sie gemeinsam eine öffentliche Anhörung zu diesem für Hamburg so wichtigen Thema. Die Stadtgesellschaft hat ein Recht darauf, gehört zu werden – und Sie haben die Macht, dies zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Freundeskreis Sternbrücke
UPDATE 04.11.2025:
Mittlerweile hat das Hamburger Abendblatt über unsere Forderung nach einer öffentlichen Anhörung berichtet.